Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Plattform „SoPasst“ (nachfolgend „SoPasst“ oder „die Plattform“) durch Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

SoPasst richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Freiberufler und juristische Personen. Verbraucher im Sinne des KSchG können die Plattform nicht nutzen. Bei der Einrichtung seiner Firma bestätigt der Nutzer ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln und die Plattform ausschließlich für seine unternehmerische Tätigkeit zu nutzen.

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer mehrmandantenfähigen SaaS-Software für Rechnungswesen, Fakturierung und leichte Buchhaltung mit Fokus auf österreichisches Steuerrecht (UStG, BAO).

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket (Starter, Pro, Business oder Enterprise) gemäß der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisliste. Detailfunktionen sind der Produktbeschreibung auf der Website zu entnehmen.

Die Abwicklung von Zahlungen der Kunden des Nutzers (Zahlungslinks, SEPA-Lastschriften), der Bankimport und die WhatsApp-Kommunikation sind nicht Bestandteil der aktuellen Fassung der Plattform.

Die Registrierung erfolgt durch Anlage eines Benutzerkontos über eine gültige E-Mail-Adresse (Anmeldelink). Sofern SoPasst die Anmeldung mit einem Google-Konto anbietet, ist die Registrierung auch darüber möglich. Meldet sich der Nutzer mit Google an und ist bereits ein Benutzerkonto mit derselben, von Google bestätigten E-Mail-Adresse vorhanden, wird die Google-Anmeldung mit diesem Konto verknüpft; eine eingerichtete Zwei-Faktor-Anmeldung gilt auch für die Anmeldung über Google.

Bei der Einrichtung der Firma akzeptiert der Nutzer diese AGB und nimmt die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. SoPasst speichert die jeweils bestätigte Fassung und den Zeitpunkt der Bestätigung. Mit der Einrichtung der Firma gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Registrierung durch SoPasst zustande.

• Die Anmeldedaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
• Der Nutzer sichert zu, dass die eingegebenen Firmen- und Steuerdaten (UID, Steuernummer) korrekt sind und zur Rechnungsausstellung verwendet werden dürfen.
• Die Richtigkeit der erstellten Rechnungen obliegt dem Nutzer. SoPasst stellt das technische Werkzeug bereit, ersetzt jedoch keine steuerliche Beratung.
• Der Nutzer ist für die Bestimmung und Einhaltung der für ihn geltenden Aufbewahrungspflichten, insbesondere gemäß § 132 BAO, selbst verantwortlich.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website genannten Preise (Promo-Preise für Verträge mit Mindestlaufzeit, Listenpreise ohne Mindestlaufzeit). Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer mit gültiger UID-Nummer eines anderen EU-Mitgliedstaates erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren.

Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit (12 oder 24 Monate) gilt nach Ablauf der Mindestlaufzeit der zu diesem Zeitpunkt gültige monatliche Listenpreis (siehe § 6). Der Zeitpunkt des Ablaufs ist im Konto unter „Einstellungen“ › „Abonnement“ als „Vertragsende“ ersichtlich.

Monatliche sowie 12- oder 24-monatige Promo-Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Beim Jahrestarif werden zwölf Promo-Monate abzüglich 10 % Preisvorteil jährlich im Voraus abgerechnet.

Zusätzlich zur kostenlosen Testphase gewährt SoPasst freiwillig eine 14-Tage-Geld-zurück-Garantie ab der ersten erfolgreichen Belastung. Innerhalb dieser Frist kann der Nutzer ohne Angabe von Gründen die vollständige Erstattung der ersten Zahlung über die Kontofunktion verlangen. Mit erfolgreicher Erstattung enden Abonnement und Zugang sofort. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Verträge ohne Mindestlaufzeit sind monatlich kündbar zum Ende des Abrechnungsmonats.

Der jährlich im Voraus bezahlte Tarif ist zum Ende des bezahlten Jahreszeitraums kündbar und verlängert sich andernfalls um ein weiteres Jahr.

Verträge mit Mindestlaufzeit (12 oder 24 Monate) können frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird nicht gekündigt, läuft der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit ohne neue Mindestlaufzeit zum dann gültigen monatlichen Listenpreis weiter und ist monatlich zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar.

Die Kündigung erfolgt formlos per E-Mail an info@liva.dev oder über die Kontofunktion in der Plattform.

Der Nutzer kann seine Daten jederzeit über die Exportfunktionen der Plattform abrufen, insbesondere als CSV-Dateien, im BMD-Format und als Steuerberater-Jahresarchiv (ZIP-Datei einschließlich der ausgestellten Belege als PDF). Auch nach Vertragsende bleiben die CSV-Exporte und das Steuerberater-Jahresarchiv im Konto abrufbar.

Ausgestellte Rechnungen und sonstige ausgestellte Belege werden im Zeitpunkt der Ausstellung festgeschrieben: Inhalt und PDF werden gespeichert und mit einem Inhalts-Hash (Prüfsumme) versehen, an dem sich eine nachträgliche Veränderung erkennen lässt. Sie werden auf Servern in der EU mit regelmäßiger Datensicherung bis zum Ende des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der Ausstellung aufbewahrt. Während dieser Frist lässt die Plattform weder eine Änderung noch eine Löschung zu; Korrekturen erfolgen durch Storno oder Gutschrift. Die Frist umfasst die allgemeine siebenjährige Aufbewahrungspflicht gemäß § 132 BAO. Längere gesetzliche Fristen (etwa bei Grundstücken) hat der Nutzer selbst zu beachten und seine Unterlagen rechtzeitig zu exportieren.

Eine automatische Löschung der Daten nach Vertragsende erfolgt nicht. Der Nutzer kann die Löschung seines Kontos in den Kontoeinstellungen veranlassen, sobald kein laufendes Abonnement mehr besteht. Dabei werden insbesondere das Benutzerkonto, Kontakte, Artikel und Entwürfe gelöscht. Ausgestellte Belege und die gesetzlich aufzubewahrenden Buchhaltungsunterlagen (z. B. Zahlungen, Ausgaben, Kassabuch und Prüfprotokoll) werden bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist gesperrt und ohne Zugriffsmöglichkeit aufbewahrt.

Soweit der Nutzer in SoPasst personenbezogene Daten verarbeitet, für die er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist (insbesondere Daten seiner Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter), verarbeitet SoPasst diese Daten als Auftragsverarbeiter. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO; er ist Bestandteil dieses Vertrages. Wie SoPasst personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.

SoPasst strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchgeführt und angekündigt.

Ein Anspruch auf Entschädigung bei Ausfällen besteht nicht, es sei denn, der Ausfall beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch SoPasst.

SoPasst haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf Fälle grober Fahrlässigkeit beschränkt und der Höhe nach auf den dreifachen Jahresbeitrag begrenzt.

Eine Haftung für den Verlust von Daten besteht nur, soweit der Nutzer die üblichen Datensicherungsmaßnahmen (z. B. monatlicher Datenexport) durchgeführt hat.

SoPasst haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Korrektheit der mit der Plattform erstellten Dokumente.

Die Plattform, ihre Quelltexte, das Design und die Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des IPRG.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Österreich, sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.