Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Plattform „SoPasst“ (nachfolgend „SoPasst“ oder „die Plattform“) durch Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSch).

SoPasst richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Freiberufler und juristische Personen. Verbraucher im Sinne des KSch können die Plattform nicht nutzen.

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer mehrmandantenfähigen SaaS-Software für Rechnungswesen, Fakturierung und leichte Buchhaltung mit Fokus auf österreichisches Steuerrecht (UStG, BAO).

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket (Starter, Pro, Business oder Enterprise) gemäß der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisliste. Detailfunktionen sind der Produktbeschreibung auf der Website zu entnehmen.

Die Registrierung erfolgt durch Anlage eines Benutzerkontos über eine gültige E-Mail-Adresse oder einen unterstützten OAuth-Provider (Google, GitHub). Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Registrierung durch SoPasst zustande.

• Die Anmeldedaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
• Der Nutzer sichert zu, dass die eingegebenen Firmen- und Steuerdaten (UID, Steuernummer) korrekt sind und zur Rechnungsausstellung verwendet werden dürfen.
• Die Richtigkeit der erstellten Rechnungen obliegt dem Nutzer. SoPasst stellt das technische Werkzeug bereit, ersetzt jedoch keine steuerliche Beratung.
• Der Nutzer ist für die Bestimmung und Einhaltung der für ihn geltenden Aufbewahrungspflichten, insbesondere gemäß § 132 BAO, selbst verantwortlich.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website genannten Preise (Promo-Preise für Verträge mit Mindestlaufzeit, Listenpreise ohne Mindestlaufzeit). Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit (12 oder 24 Monate) erhöht sich der Preis nach Ablauf auf den gültigen Listenpreis. Der Nutzer wird 60 Tage vor Ablauf per E-Mail informiert.

Monatliche sowie 12- oder 24-monatige Promo-Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Beim Jahrestarif werden zwölf Promo-Monate abzüglich 10 % Preisvorteil jährlich im Voraus abgerechnet.

Zusätzlich zur kostenlosen Testphase gewährt SoPasst freiwillig eine 14-Tage-Geld-zurück-Garantie ab der ersten erfolgreichen Belastung. Innerhalb dieser Frist kann der Nutzer ohne Angabe von Gründen die vollständige Erstattung der ersten Zahlung über die Kontofunktion verlangen. Mit erfolgreicher Erstattung enden Abonnement und Zugang sofort. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Optionale Zahlungslinks und SEPA-Lastschriften werden über das eigene verbundene Stripe-Konto des Nutzers abgewickelt. Der Nutzer bleibt Zahlungsempfänger und Vertragspartner seiner Kunden; SoPasst hält keine Kundengelder und erhebt in der ersten Produktfassung keine zusätzliche Transaktionsprovision.

Der Nutzer darf eine SEPA-Lastschrift nur auf Grundlage eines wirksamen Mandats und nach rechtzeitiger Vorabinformation auslösen. SoPasst sieht standardmäßig eine Vorabinformation von mindestens 14 Kalendertagen vor. Bei SEPA-Core-Lastschriften kann der Zahler eine autorisierte Belastung grundsätzlich innerhalb von acht Wochen und eine nicht autorisierte Belastung bis zu 13 Monate nach Belastung über sein Kreditinstitut beanstanden. Zwingende Rechte gehen vor.

Verträge ohne Mindestlaufzeit sind monatlich kündbar zum Ende des Abrechnungsmonats.

Der jährlich im Voraus bezahlte Tarif ist zum Ende des bezahlten Jahreszeitraums kündbar und verlängert sich andernfalls um ein weiteres Jahr.

Verträge mit Mindestlaufzeit verlängern sich automatisch um die jeweils gleiche Periode (Weiterbuchung), sofern nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist jederzeit zum Periodenende kündbar.

Die Kündigung erfolgt formlos per E-Mail an info@liva.dev oder über die Kontofunktion in der Plattform.

Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers weich-gelöscht (soft-delete) und für 90 Tage für Wiederherstellung bereitgehalten. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten endgültig gelöscht, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht entgegenstehen. Für Rechnungen und Buchhaltungsunterlagen gilt in Österreich grundsätzlich eine siebenjährige Frist; besondere Sachverhalte oder anhängige Verfahren können längere Fristen erfordern.

Vor Vertragsende kann der Nutzer einen Export seiner Daten im JSON-Format anfordern (Art. 20 DSGVO — Datenübertragbarkeit).

SoPasst strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchgeführt und angekündigt.

Ein Anspruch auf Entschädigung bei Ausfällen besteht nicht, es sei denn, der Ausfall beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch SoPasst.

SoPasst haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf Fälle grober Fahrlässigkeit beschränkt und der Höhe nach auf den dreifachen Jahresbeitrag begrenzt.

Eine Haftung für den Verlust von Daten besteht nur, soweit der Nutzer die üblichen Datensicherungsmaßnahmen (z. B. monatlicher Datenexport) durchgeführt hat.

SoPasst haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Korrektheit der mit der Plattform erstellten Dokumente.

Die Plattform, ihre Quelltexte, das Design und die Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des IPRG.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Österreich, sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.